Jugendverbände prüften Kandiat*innen per Videokonferenz

Foto von Dr. Susanne Aschhoff, Kandidatin der Grünen für den Landtag 2021Seit Jahrzehnten engagieren sich Jugendringe und -verbände zum Thema Wahlen und so auch zur Landtagswahl am 14. März

Corona und die damit verbundenen Einschränkungen machten allerdings einen Strich durch die Rechnung bei der Planung einer Live-Veranstaltung. Und so wurde der "Kandidat*innencheck" kurzerhand ins Internet verlegt und das bewährte Fishbowl-Format erfolgreich digital umgesetzt.

Die beiden SJR-Vorsitzenden Elina Brustinova (Jüdische Gemeindejugend) und Suhail Butt (Ahmadiyya-Jugend) begrüßten sowohl die Gäste als auch die Kandidat*innen (in der Reihenfolge der Fotos) Dr. Susanne Aschhoff (Grüne), Lennart Christ (CDU), Stefan Fulst-Blei (SPD) und Dr. Julia Schilling (FDP) aus dem Wahlkreis Mannheim I (Nord) sowie Christiane Fuchs (Freie Wäher) und Isabell Fuhrmann (Linke) aus dem Wahlkreis Mannheim II (Süd).
Anschließend führte Moderator Andreas Hauk (DGB-Jugend, SJR-Vorstandsmitglied) locker und humorvoll durch das zweistündige Programm. Mehr als 50 Gäste schauten dabei zu oder diskutierten zu den einzelnen Themenblöcken mit. Parallel dazu wurde die Veranstaltung live auf Youtube gestreamt.

Zu Beginn durften sich alle Kandidat*innen vorstellen und zusätzlich Fragen zu ihren Erfahrungen im Vereins- und Verbandsbereich beantworten. Dabei stellte sich heraus, dass fast alle in ihrer Jugend in einem Jugendverband aktiv waren, sei es beim CVJM, den Pfadfindern, der Gewerkschaft oder der DLRG-Jugend.

Anschließen ging es zum Themenbereich Bildung.
Hier wurden die Kandidat*innen nach ihrem Bildungsbegriff gefragt. Dabei wurde schnell klar, dass bei allen Unterschieden in den Erläuterungen die Vorstellung weit über die schulische oder formale Bildung hinausgeht.Foto von Lennart Christ, Kandidat der CDU für den Landtag 2021

Dennoch konnte der Konflikt zwischen der außerschulischen Jugenbildung der Verbände und der Zunahme der Ganztagsschule, die um das gleiche Zeitfenster am (späten) Nachmittag konkurrieren, nicht befriedigend geklärt werden. Dies könnte u.a. daran liegen, dass die Problematik bisher nicht deutlich genug von den Verbänden herausgearbeitet worden ist.

Die Forderung nach einem späteren Unterrichtsbeginn, der eher dem Biorhythmus von Kindern und Jugendlichen entsprechen würde, wurde zwar anerkannt, eine Umsetzung wegen zahlreicher Folgeprobleme aber verneint.

Im nächsten Themenblock drehte sich alles um Umwelt und Ökologie.
Hier ging es zunächst um die Frage, ob die seit 10 Jahren regierenden Grünen - erst 5 Jahre grün-rot, danach 5 Jahre grün-schwarz ihre selbst gesteckten Ziele erreicht hatten. So gab es 2011 das Versprechen, den Anteil der Windkraft an der Erzeugung der Primärenergie auf 10% zu erhöhen. Die Kandidat*innen sollten schätzen, wie weit die Landesregierung Ende 2019 tatsächlich war. Die Spanne der Schätzungen reichte von 2% bei Chrisitane Fuchs bis hin zu 15% bei Isabell Fuhrmann. Mit 3% kam Stefan Fulst-Blei dem tatsächlichen Wert (5,3%). Susanne Aschhoff hatte keinen Tipp abgegeben. Unser Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz, in dem am 14. März ebenfalls gewählt wird, kommt übrigens auf 28%.
Über die Gründe für das Verfehlen der Ziele entspann sich eine lebhafte Diskussion mit Schuldzuweisungen an die jeweils anderen Parteien, die letztlich zu keinem Ergebnis führte.

Die nächste Frage führte zur Steinkohle und zum aus Sicht der jungen Menschen zu späten Ausstieg aus dieser klimaschädlichen Energieerzeugung. Hier verwies Julia Schilling darauf, dass die Energieversorgung gesichert bleiben müsste und es keinen Sinn mache, hier alles abzuschalten und statt dessen Kohle- und Atomstrom aus Frankreich zu importieren. Fakt ist allerdings, dass Deutschland mehr strom exportiert als importiert, wir also mehr Strom erzeugen als verbrauchen. Isabell Fuhrmann machte deutlich, dass es einen Umsiteg nicht zum Nulltarif gibt und dass es auch Einschränkungen bei uns geben müsse.
Einige verwiesen noch auf die Problematik des Verlustes zahlreicher Arbeitsplätze (beim Großkraftwerk in Mannheim sind aktuell rund 400 Menschen beschäftigt), der dabei berücksichtigt werden müsste.

Foto von Dr. Stefan Fulst-Blei, Kandidat der SPD für den Landtag 2021Jugendstrategie und Wahlalter standen in Themenblock 3 zur Diskussion.
Hier sprach sich Isabell Fuhrmann klar für eine Absenkung aus und nannte die Verweigerung einer früheren Beteiligung zynisch. Stefan Fulst-Blei beklagte dagegen, dass in den Bereichen (Kommunalwahl), in denen es möglich wäre, die Wahlbeteiligung hinter den Erwartungen zurückbleibt.
In der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass an vielen Schulen ein großer Nachholbedarf in Sachen politischer Bildung besteht.
Der Hinweis von Susanne Aschhoff, das Mannheim ja schon ein gutes Modell zur Jugenbeteiligung habe, wurde von einm jugendlichen Diskussionsteilnehmer mit der Aussage gekontert, dass echte Beteiligung letztlich Mitbestimmung bedeute.
Die jungen Diskussionsteilnehmer*innen machten nochmals deutlich, dass auf Landesebene deutlich mehr an echter Beteiligung nötig ist, was letztlich nur über ein demokratisch legitimiertes Mitbesimmungsrecht möglich ist.

Foto von Dr. Julia Schilling, Kandidatin der FDP für den Landtag 2021Im Themenblock Jugendverbandsarbeit und Ehrenamt machte Andreas Hauk deutlich, dass die Jugendverbandsarbeit seit einem Jahr unter Nichtbeachtung leidet, weil der Fokus nahezu ausschließlich auf Kitas und Schulen gerichtet ist und die Kinder und Jugendlichen damit auf genau diesen Lebensbereich reduziert werden.
Auf die Frage, wie man das Problem, dass immer weniger Kinder und Jugendliche nicht schwimmen können und dass das Problem sich in den letzten 12 Monaten deutlich verstärkt habe, lösen könne, gab es keine befriedigenden Vorschlägen. Lediglich Stefan Fulst-Blei verwies darauf, dass die SPD zu den letzten Haushaltsberatungen einen Antrag im Landtag eingebracht hatte, 30 Millionen für die Sanierung der kommunalen Schwimmbäder einzustellen, der allerdings abgelehnt wurde.

Ein Diskussionsteilnehmer brachte die Schwächen bei der Unterstützung des Ehrenamts zur Sprache. So gibt es zwar einen Anspruch auf eine Freistellung, allerdings ist die unbezahlt. Ehrenamtliche müssten dann einen Teil ihres Jahresurlaubs dafür verwenden, um z.B. in den Ferien auf Freizeiten Kinder und Jugendliche betreuen zu können.
Christiane Fuchs schlug hier vor, zum einen die Ehrenamtspauschale zu erhöhen, zum anderen zusätzliche Rentenpunkte gutzuschreiben.

Foto von Chrisitane Schilling, Kandidatin der Freien Wähler für den Landtag 2021
Weitere Probleme, die hier angesprochen wurden:
Statt Jugendarbeit wieder möglich zu machen, weil sie von Kindern und Jugendlichen dringend  gebraucht würde - und zwar jetzt - öffnen zuerst Friseure und Gartencenter. Außerdem haben die Beschränkungen dazu geführt, dass die nötigen Qualifikationsmaßnahmen, die zwingend in Präsenz stattfinden müssen, nicht angeboten werden konnten und so eine große Lücke im Ausbildungsbereich entstanden ist.
Hier sah Stefan Fulst-Blei die Jugendverbandsarbeit in der Pflicht, wenn nach Corona "das soziale Leben wieder anfängt": Dafür müssten aber von Landesseite die Fördersätze deutlich erhöht werden. Er verwies dabei auf das Bildungszeitgesetz, das aber an dieser Stelle nicht relevant ist. Vielmehr geht es bei der Förderung des Ehrenamts um das "Gesetz zur Förderung des Ehrenamts". Auf die Frage, ob das Land für die Arbeitgeber einen Topf zur Kompensatioon der Freistellungskosten zur Verfügung stellen sollte, sprachen sich alle Kandidat*innen eindeutig dafür aus.

Der letzte Block behandelte die Themen Flucht, Asyl und Migration.
Eine Diskussionsteilnehmerin verwies auf das am gleichen Tag durchgeführte Solidaritätscamp der Seebrücke im Schloßhof und wollte wissen, welche Vorstellungen die Kandidat*innen haben, wie Baden-Württemberg zum sicheren Hafen werden kann.

Hier verwiesen die Freien Wähler, die CDU und die FDP auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung.
Foto von Isabell Fuhrmann, Kandidatin der Linken für den Landtag 2021Isabell Fuhrmann machte hier deutlich, dass die EU an dem Punkt nie einheitlich agiert hat und dass u.a. Deutschland die Verantwortung für ankommende Geflüchtete aufgrund des Schengen-Abkommens ausschließlich bei den Ankunftsländern (z.B. Italien und Griechenland) gesehen hat. Sie hielt die Verwunderung über die katastrofalen Zustände an den Außengrenzen für Krokodilstränen. Außerdem war und ist es für sie ein Skandal, dass Menschen, die andere aus Seenot retten, ständig kriminalisiert werden. Für sie muss Banden-Württemberg mehr tun um sicherer Hafen zu werden und war der Meinung, dass das durchaus möglich wäre, auch wenn sie den Bundesinninminsiter Horst Seehofer als zentrales Problem sah.
Susanne Aschhoff bekräftigte, dass die Grünen sehr wohl Geflüchtete auf nehmen wollen und sich deshalb auf Bundesebene weiterhin für die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedinungen einsetzen werden.
Stefan Fulst-Blei stellte ein Einwanderungsgesetz in den Mittelpunkt der Lösung, das sich nicht nur an wirtschaftlichen Bedarfen orientiert, sondern auch humanitäre Aspekte berücksichtigt. Für ihn sei es ein Skandal, dass das CDU-geführte Innenministerium in Baden-Württemberg den Entscheidungen der Härtefallkommission in gerade einmal 50% der Fälle auch folgt.

Zum Abschluß konnten alle Kandidat*innen nochmal zusammenfassen, welche Anliegen sie mitgenommen haben. Zusätzlich sollten Sie auf einem Papierbogen das Anliegen aufschreiben, das sie im Falle des Einzugs in den Landtag auch weiter verfolgen werden.
Diese Anliegen sind auf den hier sichtbaren Fotos festgehalten, werden zusamen Fotos der Kandidat*innen aus anderen Wahlkreisen auf den Social-Media-Kanälen des Landesjugendrings veröffentlicht und dienen der zukünftigen Überprüfung der Einhaltung von Wahlversprechen.